Kommunen am Markt.

Die deutschen Kommunen geraten unter einen immer stärkeren Markt- und Wettbewerbsdruck. Auf der einen Seite kommen ihnen aufgrund der aktuellen EU-weiten Deregulierungsbestrebungen immer mehr angestammte Tätigkeitsfelder abhanden, auf der anderen Seite müssen sie sich verstärkt um zusätzliche Einnahmen kümmern, weil die traditionelle Finanzausstattung nicht mehr ausreichend ist. Sie wollen und müssen sich also auf "neue Geschäftsfelder" einlassen. Dieser Weg wird jedoch durch den Rechtsrahmen und die vorherrschenden ordnungspolitischen Ziele stark beschnitten. Insofern befinden sich die deutschen Kommunen und deren Betriebe in einem Dilemma.

Die Autoren arbeiten die verschiedenen Problemfelder der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden aus dem Blickwinkel unterschiedlicher Fachdisziplinen auf. Zunächst wird das Thema aus rechtlicher Sicht beleuchtet, sodann werden zwei Einschätzungen aus der kommunalen Verbandspraxis abgegeben, gefolgt von einer Analyse der kommunalen Wettbewerbssituation aus verwaltungswissenschaftlicher Sicht. Andere Beiträge berichten über Befunde aus drei verschiedenen Problemkreisen (Stadtwerke unter Wettbewerbsdruck, Verselbständigung kommunaler Betriebe und Zukunftsperspektiven der Sparkassen). Insgesamt vermittelt die Schrift einen umfassenden Eindruck von der aktuellen Debatte um Zulässigkeit, Formen und Zukunftsperspektiven einer stärkeren Öffnung kommunaler Unternehmen gegenüber Markt und Wettbewerb.

Inhalt: R. Grawert, Kommunale Wirtschaftsbetätigung im System eines unverfälschten Wettbewerbs - G. Landsberg, Wirtschaftliche Betätigung von Städten und Gemeinden. Grenzen und Möglichkeiten angesichts steigenden Wettbewerbs sowie zunehmender Finanzkrise - H. Berndt, Strategische Herausforderungen der Sparkassen-Finanzgruppe - C. Reichard, Gemeinden als Marktteilnehmer: Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Anbietern - Ergebnisse des Arbeitskreises 1: K. Rogas, Vom Monopolbetrieb zum marktaktiven Unternehmen. Kommunale Energieversorger auf dem Weg in die Zukunft - D. Wagner / K. Rogas, Stadtwerke unter Wettbewerbsdruck. Zusammenfassung der Diskussion in Arbeitskreis 1 - rgebnisse des Arbeitskreises 2: C. Reichard, Kommunale Betriebe auf der Flucht aus dem öffentlichen Recht? Verselbständigung und Ausgründung kommunaler Betriebe und deren Steuerung. Thesen und Fragen zur Einführung - S. Schmahl, Organisationsformen wirtschaftlicher Betätigung brandenburgischer Kommunen. Ein Überblick - J. Keßler, Die GmbH als Rechtsform kommunaler Unternehmen; zu den Kompetenzkonflikten zwischen Kommunalverfassungs- und Gesellschaftsrecht - E. Schneider, Erfahrungen mit der Verselbständigung kommunaler Betriebe und ihrer Steuerung aus Sicht des Finanzressorts der Stadtverwaltung Solingen - I. Gebhardt, Zusammenfassung der Diskussion in Arbeitskreis 2 - Ergebnisse des Arbeitskreises 3: M. Nierhaus, Sparkassen vor nationalen und europäischen Herausforderungen - O. Klein, Zusammenfassung der Diskussion in Arbeitskreis 3