Außenwirtschaft der DDR und innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen.

Vorwort

Die Arbeit der Gesellschaft für Deutschlandforschung vollzieht sich traditionell auf Jahrestagungen, die prinzipiell umfassenden und interdisziplinären Charakter besitzen sowie auf Veranstaltungen ihrer einzelnen Fachgruppen; in den letzten Jahren sind spezielle Arbeitstagungen hinzugetreten. Seit Gründung der Gesellschaft hat die Fachgruppe »Rechtswissenschaft« regelmäßig Symposien zu ausgewählten Schwerpunktfragen durchgeführt. Die Fachgruppe »Wirtschaftswissenschaft« hat ihre erste Studienkonferenz 1982 zusammen mit der Akademie für Politische Bildung in Tutzing organisiert. Das in diesem Bande vorgelegte Ergebnis des Symposiums über »Außenwirtschaft der DDR und die innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen - Rechtliche und ökonomische Probleme« am 14./15. September 1983 in Berlin bot sich geradezu für eine gemeinsame Veranstaltung der beiden Fachgruppen Wirtschafts- und Rechtswissenschaften an.

Die erste Arbeitssitzung war Grundsatzfragen gewidmet. Karl C. Thalheim gab eine Einführung in die Bedeutung der Außenwirtschaft als Bestimmungsfaktor von Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung in der DDR. Er stellte die Schwierigkeiten heraus, die starke Importabhängigkeit der DDR-Wirtschaft von Rohstoffen und Energieträgern durch eigene Ausfuhranstrengungen im Gleichgewicht zu halten. Bei den Austauschbeziehungen zwischen den zentral geplanten und gelenkten Wirtschaften innerhalb des RGW haben sich Koordinierungsprobleme und im Außenwirtschaftsverkehr mit den marktwirtschaftlich orientierten Staaten Schwierigkeiten prinzipieller Art ergeben. Herausgearbeitet wurde die Notwendigkeit zu einer wachsenden Ausweitung des Außenhandels, die mannigfache interne Umstrukturierungen mit sich gebracht hat, mit einer zunehmenden Versuchung, sich durch Kredite westliche Technologie in den eigenen Wirtschaftsraum hereinzuholen.

Gottfried Zieger unternahm es, das Außenhandelsrecht der DDR mit dem Außenwirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland in Vergleich zu setzen und die systematisch bedingten Unterschiede, aber auch die Möglichkeiten einer Kooperation, herauszuarbeiten.

Die zweite Arbeitssitzung war einer Kombination rechtlicher und ökonomischer Überlegungen auf dem Gebiet des Außenhandels der DDR gewidmet. Erika Lieser-Triebnigg analysierte die Einkaufs- und Lieferbedingungen der DDR, die sowohl mit Partnern nichtsozialistischer Staaten als auch mit solchen aus anderen Staatshandelsländern in Gebrauch stehen. Das DDR-Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge ist inhaltlich so »wertfrei« gehalten, daß es für den Wirtschaftsaustausch mit beiden Wirtschaftssystemen Einsatz finden kann. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der DDR »Einkaufs- und Verkaufsbedingungen« genannt, enthalten die konkreten Details für den Außenwirtschaftsverkehr. Die Betrachtung galt vor allem dem Vergleich der einzelnen Klauseln mit den westlichen Gepflogenheiten; bei alledem ist stets der von der DDR-Planwirtschaft vorgegebene Rahmen zu beachten. Interessant war die Darstellung der Versuche der DDR-Außenwirtschaftsorgane, die sie betreffenden Verkaufsbedingungen günstiger als die den fremden Verkäufer berührenden Einkaufsbedingungen zu halten.

Siegfried G. Schoppe wandte seine Aufmerksamkeit den systemspezifischen Problemen des DDR-Technologietransfers zu, die sich beispielsweise an den Exporterfolgen für Werkzeugmaschinen verdeutlichen lassen. Ihre führende Stellung innerhalb des RGW korrespondiert mit einer stark eingeschränkten Bedeutung des DDR-Technologietransfers in westliche Länder. Darum werden intensive Anstrengungen unternommen, den Anschluß an die rasche internationale technische Entwicklung, insbesondere im Bereiche der Elektronik, zu unternehmen, freilich wird die Umsetzung in die Produktion durch die schwerfälligen Mechanismen der Zentralverwaltungswirtschaft beträchtlich erschwert. Ein besonderer Punkt der Aufmerksamkeit galt deshalb den systemspezifischen Innovationshemmnis

Inhalt: K. C. Thalheim, Außenwirtschaft als Bestimmungsfaktor von Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung in der DDR - G. Zieger, Vergleich des Außenhandelsrechts der DDR mit dem Außenwirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland - E. Lieser-Triebnigg, Die Einkaufs- und Lieferbedingungen im Außenhandel der DDR - S. G. Schoppe, Systemspezifische Probleme des DDR-Technologietransfers - W. Seiffert, Neue Entwicklungen der Abstimmung der Außenhandelsbeziehungen im RGW und ihre Auswirkungen auf die DDR - J. P. Waehler, Ost-West-Schiedsgerichtsbarkeit - F. Rösch, Außenwirtschaft der DDR und innerdeutsche Wirtschaftsbeziehungen