Gewerblicher Rechtsschutz

Prof. Dr. Hartmut Eisenmann, FH Pforzheim.

1m Konkurrenzkampf unserer Wirtschaft gewinnen Rechtsfragen des gewerb lichen Rechtsschutzes immer groJ3ere Bedeutung. Die Produkt-und Programm politik, die Werbung, die Verkaufsforderung und die Preispolitik werfen neben absatzpolitischen auch zahlreiche juristische Probleme auf. Parallel dazu wird dieses Rechtsgebiet immer weniger greifbar. Zur zersplitterten Gesetzeslage kommt eine stiindig weiter ausgreifende Rechtsprechung hinzu. In dieser Situation verfolgt der Verfasser ein pragmatisch-padagogisches An liegen. Das berufswichtige Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes solI fur den Praktiker und Studierenden der Absatz-und Werbewirtschaft moglichst durch sichtig dargestellt werden. Der Leser wird zunachst in einem Leitfaden in die Rechtsmaterie eingefuhrt. Dabei werden, wo immer es geht, plastische Beispiele aus der Praxis herangezogen. Daruberhinaus wird die Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse in 30 Fall studien aus der Marketing- und Rechtsprechungspraxis veranschaulicht. Die Fallstudien beziehen sich insbesondere auf folgende Gebiete: Patent-, Ge brauchsmuster-, Geschmacksmusterschutz, Warenzeichen, Ausstattung, beruhmte Marken, Werbung (Alleinstellung, Irrefiihrung, Anschwarzung, Anlehnung, vergleichende Werbung, Systemvergleich, Schneeballsystem), Preisausschreiben, SchluJ3verkaufe, Sonderangebote, Verkaufs- und Werbehilfen, Zugaben und Rabatte. Der "Leitfaden aus der Praxis" will also eine Hilfe fur die Praxis sein. Pforzheim, Friihjahr 1974 Prof. Dr. H. Eisenmann Inhaltsverzeichnis Seite A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes ...... . 13 I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes 13 II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes . . . . . . . 13 III. Verhaltnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten 14 IV. Zusammenfassung ....................... 15 B. Patentrecht 15 I. Wesen und Gegenstand des Patents 15 1. Erfindung . . . . . . . . 16 (a) Das Gebiet der Technik 16 (b) Die technische Idee . . 17 (c) Der technische Fortschritt . 17 (d) Die individuelle Leistung 18 2. Neuheit ..... .

A. Grundfragen des gewerblichen Rechtsschutzes.- I. Wesen und Gegenstand des gewerblichen Rechtsschutzes.- II. Standort des gewerblichen Rechtsschutzes.- III. Verhältnis des UWG zu den anderen vier gewerblichen Schutzrechten.- IV. Zusammenfassung.- B. Patentrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Patents.- II. Patenterteilung.- III. Rechtswirkungen des Patents.- IV. Übergang des Patents.- V. Erlöschen des Patents.- C. Gebrauchsmusterrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Gebrauchsmusters.- II Erteilung des Gebrauchsmusters.- III. Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters.- IV. Übergang des Gebrauchsmusters.- V. Erlöschen des Gebrauchsmusters.- D. Geschmacksmusterrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Geschmacksmusters.- II. Erteilung des Geschmacksmusters.- III. Rechtswirkungen des Geschmacksmusters.- IV. Übergang des Geschmacksmusters.- V. Erlöschen des Geschmacksmusters.- E. Warenzeichenrecht.- I. Wesen und Gegenstand des Warenzeichens.- II. Erteilung des Warenzeichens.- III. Rechtswirkungen des Warenzeichens.- IV. Übergang des Warenzeichens.- V. Erlöschen des Warenzeichens.- VI. Besondere Warenbezeichnungen.- VII. Abwehrrechte des Inhabers einer Warenbezeichnung.- F. Unlauterer Wettbewerb.- I. Wesen und Gegenstand des unlauteren Wettbewerbs.- II. Sondertatbestände des UWG.- III. Die Generalklausel des1 UWG.- IV. Ausverkaufswesen.- V. Weitere bedeutsame Vorschriften des UWG.- G. Anhang zum UWG: Zugabe- und Rabattrecht.- I. Wesen und Gegenstand.- II. Zugaberecht.- III. Rabattrecht.- H. Internationaler gewerblicher Rechtsschutz.- I. Wesen des internationalen gewerblichen Rechtsschutzes.- II. Pariser Verbandsübereinkunft.- III. Madrider Markenabkommen.- Fallstudien.- Abkürzungsverzeichnis.- Stichwortverzeichnis.