Die Reform des Schuldverschreibungsrechts

["The reform of the law on bonds"]
In the past few years, the financing instrument "bonds" was gaining considerable importance on the German capital market, not least because of declining prices on the share market and the lowering of key interest rates by the ECB. On an international level, the German bond market comes in third world-wide behind the American and Japanese markets.

The German law on bonds, however, is less popular than the German market. The prevailing German law on bonds is largely codified in the 1899 law on common rights of bond owners. The age of a law is certainly no indication of its quality. However, the law on bonds, particularly, does not meet the practical requirements of a great number of issues and is therefore hardly ever applied. In this respect, Germany is definitely posed to fall behind in the competition between the legal systems.

The present volume includes the lectures of a conference on reforming the law on bonds organized by the ILF on 5 February 2004. The Federal government's plan to completely revise the law on bonds was the impetus for this conference. The present contributions aim at being part of the reform discussion and provide suggestions for organizing the future law from the point of view of both the German practice and the foreign legal systems that are most important with respect to bonds.

Das Finanzierungsinstrument "Schuldverschreibung" hat am deutschen Kapitalmarkt in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen der Kursrückgänge am Aktienmarkt und den Leitzinssenkungen der EZB erheblich an Bedeutung gewonnen. Im internationalen Vergleich nimmt der deutsche Markt für Anleihen hinter dem amerikanischen und japanischen Markt weltweit den dritten Platz ein.

Weniger populär als der deutsche Markt ist allerdings das deutsche Recht für Schuldverschreibungen. Das derzeit geltende deutsche Schuldverschreibungsrecht ist weitgehend kodifiziert im Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen aus dem Jahr 1899. Das Alter eines Gesetzes ist zwar keineswegs ein Zeichen schlechter Qualität. Gerade das Schuldverschreibungsrecht wird aber den Bedürfnissen der Praxis in einer ganzen Reihe von Punkten nicht gerecht und findet daher kaum Anwendung. Deutschland droht hier im Wettbewerb der Rechtsordnungen endgültig ins Hintertreffen zu geraten.

Der vorliegende Band enthält die Vorträge einer Tagung zur Reform des Schuldverschreibungsrechts, die das ILF am 5. Februar 2004 veranstaltet hat. Anlass für die Tagung waren die Pläne der Bundesregierung, das Recht der Schuldverschreibungen grundlegend zu überarbeiten. Die vorliegenden Beiträge wollen einen Beitrag zu der Reformdiskussion leisten und Anregungen für die Ausgestaltung des künftigen Rechts aus der Sicht sowohl der deutschen Praxis als auch der im Bereich der Schuldverschreibungen bedeutendsten ausländischen Rechtsordnungen geben.

Das Finanzierungsinstrument "Schuldverschreibung" hat am deutschen Kapitalmarkt in den letzten Jahren nicht zuletzt wegen der Kursrückgänge am Aktienmarkt und den Leitzinssenkungen der EZB erheblich an Bedeutung gewonnen. Im internationalen Vergleich nimmt der deutsche Markt für Anleihen hinter dem amerikanischen und japanischen Markt weltweit den dritten Platz ein.

Weniger populär als der deutsche Markt ist allerdings das deutsche Recht für Schuldverschreibungen. Das derzeit geltende deutsche Schuldverschreibungsrecht ist weitgehend kodifiziert im Gesetz betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen aus dem Jahr 1899. Das Alter eines Gesetzes ist zwar keineswegs ein Zeichen schlechter Qualität. Gerade das Schuldverschreibungsrecht wird aber den Bedürfnissen der Praxis in einer ganzen Reihe von Punkten nicht gerecht und findet daher kaum Anwendung. Deutschland droht hier im Wettbewerb der Rechtsordnungen endgültig ins Hintertreffen zu geraten.

Der vorliegende Band enthält die Vorträge einer Tagung zur Reform des Schuldverschreibungsrechts, die das ILF am 5. Februar 2004 veranstaltet hat. Anlass für die Tagung waren die Pläne der Bundesregierung, das Recht der Schuldverschreibungen grundlegend zu überarbeiten. Die vorliegenden Beiträge wollen einen Beitrag zu der Reformdiskussion leisten und Anregungen für die Ausgestaltung des künftigen Rechts aus der Sicht sowohl der deutschen Praxis als auch der im Bereich der Schuldverschreibungen bedeutendsten ausländischen Rechtsordnungen geben.

Germany

Jürgen Than, Rechtsfragen bei der Festlegung von Emissionsbedingungen für Schuldverschreibungen unter besonderer Berücksichtigung der Dematerialisierung und des Depotgesetzes; Philipp von Randow, Die Inhaltskontrolle von Emissionsbedingungen: Abschied vom AGB-Recht; Hannes Schneider, Die Änderung von Anleihebedingungen durch Beschluß der Gläubiger; Hans-Gert Vogel, Die Stellung des Anleihetreuhänders nach deutschem Recht; Georg Maier-Reimer, Rechtsfragen der Restrukturierung, insbesondere der Schuldnerersetzung; Christoph Keller, Umschuldung von Staatsanleihen unter Berücksichtigung der Problematik einer Aggregation aller Anleihegläubiger

Switzerland

René Bösch, Die Emission von Schuldverschreibungen nach schweizerischem Recht - ein Rechtsvergleich mit dem geplanten deutschen Schuldverschreibungsrecht

United Kingdom

Lachlan Burn, Bond issues under U.K. law: how the proposed German legislation compares

United States

Patrick S. Kenadjian, Bond issues under New York and U.S. law: Considerations for the German Law Maker from a U.S. Perspective