Formen der Drittbeteiligung bei Verwaltungsentscheidungen im Sekundärrecht der Europäischen Union.

Carina Behre studied law at the University of Osnabrück specialised in European public law. After passing the state examination she was research assistant at the European Legal Studies Institute Osnabrück at the chair of Prof. Dr. Thomas Groß and wrote her doctoral thesis on European administrative law. Since 2017 she serves her legal clerkship at the Higher Regional Court Celle.

Die Arbeit untersucht die vom europäischen Sekundärrecht geschaffenen Möglichkeiten für Dritte, sich im Vorfeld von Verwaltungsentscheidungen zu beteiligen. Dabei werden die Beteiligungsformen rechtsbereichsübergreifend zusammengestellt und neben dem Umweltrecht auch das Tierschutzrecht, Gentechnikrecht, Wirtschaftsrecht und Produktrecht beleuchtet. Die herausgearbeiteten Beteiligungsformen werden anhand des Maßstabes der Responsivität in ein Stufensystem eingeordnet. Anknüpfend an die Ergebnisse dieser Systematisierung werden Optimierungsvorschläge für die Drittbeteiligungsformen unterbreitet. Dafür erfolgt eine Rückbindung an die primärrechtlichen Bestimmungen zur Beteiligung und die Beteiligungsfunktionen. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Formen der Drittbeteiligung zu begrüßen und durch eine gewisse Vereinheitlichung förderungswürdig sind. Dadurch soll die Beteiligung für den Dritten erleichtert und der bisherige partizipationsoffene Weg der EU weitergeführt werden.

Die Arbeit untersucht die vom europäischen Sekundärrecht geschaffenen Möglichkeiten für Dritte, sich im Vorfeld von Verwaltungsentscheidungen zu beteiligen. Dabei werden die Beteiligungsformen rechtsbereichsübergreifend zusammengestellt und innerhalb eines Stufensystems eingeordnet. Anknüpfend an die Ergebnisse dieser Systematisierung werden Optimierungsvorschläge für die Drittbeteiligungsformen unterbreitet, wobei eine Rückbindung an das Primärrecht sowie die Beteiligungsfunktionen erfolgt.

A. Einleitung

Problemdarstellung - Ziel der Untersuchung - Festlegung des Untersuchungsgegenstandes - Gang der Untersuchung

B. Bestandsaufnahme

Umweltrecht - Tierschutzrecht - Gentechnikrecht - Wirtschaftsrecht - Produktrecht

C. Systematisierung des untersuchten Sekundärrechts

Komponenten der Beteiligung von Dritten - Stufensystem

D. Vorschläge zur Optimierung der Beteiligung von Dritten

Anknüpfungspunkte aus der Entwicklung - Rückbindung an das Demokratiekonzept im Primärrecht - Rückbindung an die Funktionen von Beteiligung - Optimierungsvorschläge - Optionen zur Umsetzung der Optimierungsvorschläge

E. Zusammenfassung und Fazit

Verzeichnis der abgekürzt zitierten Sekundärrechtsakte

Literatur- und Sachverzeichnis