Strafzwecke und Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung.

Marc-Robin Rastätter studierte Jura an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit dem Schwerpunkt Handel und Wirtschaft. Hier war er am Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht Abt. 1 als studentische Hilfskraft bei Prof. Dr. Wolfgang Frisch und später Prof. Dr. Michael Pawlik tätig. Von 2015 bis 2017 absolvierte er sein Referendariat am OLG Karlsruhe, Dienststelle LG Karlsruhe. 2017 wurde er mit der Arbeit »Strafzwecke und Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung« an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zum Doktor der Rechte promoviert.

Der wissenschaftliche Fortschritt in den Grundlagen des Strafzumessungsrechts ermöglicht es, den Blick auf deliktspezifische Besonderheiten - den "Besonderen Teil" des Strafzumessungsrechts - zu werfen. Die Arbeit beschäftigt sich hierbei mit dem Delikt der Steuerhinterziehung. Es wird untersucht, welche Strafzwecke bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind und welchen Einfluss fiskalische Zwecke - etwa im Rahmen von Verfahrensabsprachen - hierbei ausüben dürfen. Die geltende Strafzumessungstradition wird ausführlich dargestellt. Hierzu wird zum einen die detaillierte Rechtsprechung des BGH insbesondere auch zum "großen Ausmaß" i.S.v.
370 III AO eingehend untersucht und gewürdigt. Zum anderen werden bekannte Straftaxen bzw. Strafzumessungstabellen sowie empirische Untersuchungen zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung gegenübergestellt. Ergänzt wird dies um eine eigene empirische Untersuchung zur Strafzumessung durch die Finanzämter im Strafbefehlsverfahren.

Die Arbeit untersucht, welche Strafzwecke bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind und welchen Einfluss fiskalische Zwecke hierbei ausüben dürfen. Die Rechtsprechung des BGH (u.a. zum "großen Ausmaß" i.S.v.
370 III AO) wird untersucht. Straftaxen bzw. Strafzumessungstabellen, empirische Untersuchungen zur Strafzumessung sowie eine eigene empirische Untersuchung zur Strafzumessung durch die Finanzämter im Strafbefehlsverfahren werden gegenübergestellt und gewürdigt.

1. Teil: Schuldprinzip und Strafzwecke im Steuerstrafrecht

Schuldprinzip: Strafbegründungsschuld und Strafzumessungsschuld - Die Strafzumessungsschuld der Steuerhinterziehung - Präventive Strafzwecke im Steuerstrafrecht - Die Wertung des371 AO: Relevanz von »außerstrafrechtlichen« Zwecküberlegungen?

2. Teil: Grundlagen der Strafzumessungsentscheidung bei Steuerhinterziehung

Strafrahmenfindung - Strafhöhenbemessung - Weitere Aspekte der Strafzumessungsentscheidung

3. Teil: Die strafzumessungsrelevanten Umstände

Der Hinterziehungsbetrag - Weitere Tatumstände - Vorleben - Schadenswiedergutmachung durch Nachzahlung - Geständnis - Überlange Verfahrensdauer - Sonstige täterbelastende Tatfolgen und allgemeine Strafempfindlichkeit

4. Teil: Die Finanzbehörden als Rechtsanwender

Die Verlagerung staatsanwaltschaftlicher Befugnisse auf die Finanzverwaltung - Die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren - Die Anweisungen für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren (Steuer) - Strafmaßvorgaben der Finanzbehörden für die Strafhöhenbemessung

Zusammenfassung

Ausblick

Anhang

Literatur- und Sachverzeichnis