Eine Verfassung für Europa.

Professor Andreas Zimmermann is Professor of Law, University of Potsdam and Director Potsdam Centre of Human Rights; Dr. jur. (Heidelberg), LL.M. (Harvard); former Member of the German delegation to the Preparatory Committee and the United Nations Diplomatic Conference on the Establishment of an International Criminal Court; member of the Permanent Court of Arbitration; counsel in various cases before the ICJ; judge ad hoc in various cases before the European Court of Human Rights; arbitrator under the annex to the Vienna Convention on the Law of Treaties; member of the advisory board on UN issues of the German Ministry of Foreign Affairs.

Die in der Osterweiterung der Europäischen Union gipfelnde Dynamik des europäischen Integrationsprozesses führte zur Einsicht von der Notwendigkeit, eine Anpassung seiner rechtlichen Grundlagen vorzunehmen. Dies führte zur Ausarbeitung des Vertrages über eine Verfassung für Europa durch den Verfassungskonvent. Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat den Ratifikationsprozess nun aufgehalten. Dementsprechend haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Brüssel im Juni 2005 vereinbart, im 1. Halbjahr 2006 zusammenzukommen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Was auch immer das politische und rechtliche Schicksal des Verfassungsvertrags sein mag - selbst im Falle einer Beendigung der Bemühungen um seine Ratifikation wird die künftige Entwicklung der europäischen Integration in vieler Hinsicht den Vorgaben des Verfassungsvertrages folgen oder sie jedenfalls reflektieren. Daher sind die in der vorliegenden Publikation versammelten Beiträge auch im Falle seines endgültigen Scheiterns von fortdauerndem Interesse.

Inhalt: R. Hofmann, Einführung - T. Giegerich, Von der Montanunion zur Europäischen Verfassung. Grundlinien einer fünfzigjährigen europäischen Verfassungsdiskussion - R. Streinz, Kompetenzabgrenzung zwischen Europäischer Union und ihren Mitgliedstaaten - B. Zypries, Europa als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - J. A. Kämmerer, Die Rolle des Gerichtshofs im Entwurf der Europäischen Verfassung - S. Kadelbach, Die Gemeinsame Außenpolitik nach dem Verfassungsentwurf - A. Zimmermann, Gemeinschaftliche Entwicklungspolitik im Vertrag über eine Verfassung für Europa - T. Stein, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach der geplanten EU-Verfassung: nur virtuell? - P. Hector, Zukunftsperspektiven der Europäischen Union, im Licht der europäischen Verfassung